Bericht zum Besuch von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, am 29. Juni 2026

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte unser Gemeindeverbandsvorsitzender Achim Hirtz alle Anwesenden sowie Minister Karl-Josef Laumann, MdL Willi Korth und Bürgermeister Christoph Gottheil.

Außerdem nutzte er die Gelegenheit, Karl-Heinz Sicking zu seiner 50-jährigen Mitgliedschaft in der CDU zu gratulieren, seine politische Arbeit zu würdigen und ihm eine Urkunde sowie einen Präsentkorb zu überreichen.

Die Moderation des Abends übernahm unsere Fraktions- und Vorstandskollegin Sophie Hambrügge, die selbst in der Gesundheits- und Altenpflege tätig ist. Unser Bürgermeister Christoph Gottheil sprach ein kurzes Grußwort.

Danach übernahm Minister Laumann das Wort und hielt eine Rede, die viele wissenswerte Informationen zur Pflege, zur Pflegeversicherung und zur Krankenhausreform enthielt. Er sprach unter anderem über die Einführung der Pflegeversicherung, die er selbst in Berlin begleiten durfte. Dabei machte er deutlich, dass mit der Pflegeversicherung etwas Gutes auf den Weg gebracht worden sei. Sie habe in den vergangenen Jahrzehnten den Aufbau einer umfangreichen pflegerischen Infrastruktur ermöglicht und sei zugleich ein wichtiger Motor für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geworden. Im Jahr 2023 waren rund 1,26 Millionen Menschen in der Langzeitpflege beschäftigt.

Zur Einordnung nannte Minister Laumann konkrete Zahlen: Im Jahr 1992 habe es bundesweit rund 4.300 stationäre Pflegeeinrichtungen und etwa 3.900 Sozialstationen gegeben, die die ambulante Versorgung organisiert hätten. Im Jahr 2023 seien es bereits rund 16.500 stationäre Pflegeeinrichtungen – einschließlich der Tagespflegen – sowie 15.500 Pflegedienste gewesen. Allein in Nordrhein-Westfalen gebe es heute rund 5.000 Angebote zur Unterstützung im Alltag. Damit gebe es in NRW inzwischen mehr solcher Angebote, als es damals bundesweit an Sozialstationen gegeben habe. Diese Entwicklung, insbesondere im Bereich der häuslichen Pflege, bezeichnete er als sehr positiv, da die häusliche Pflege eine der wichtigsten Säulen bei der Versorgung älterer Menschen darstelle.

Gleichzeitig wies Minister Laumann darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 grundlegend verändert hätten. Die Pflegeversicherung sei nie als Vollkaskoversicherung geplant gewesen und könne insbesondere im Bereich der stationären Pflege in Altenwohnheimen nicht sämtliche Kosten vollständig abfedern. In diesem Zusammenhang betonte er auch die hohen Freigrenzen für Angehörige sowie den Bestandsschutz für Häuser, in denen Ehepartner wohnen.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die aktuelle Diskussion um die Pflegereform. Minister Laumann erläuterte, dass die Pflegeversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehe. Für das Jahr 2027 werde mit einem Defizit von fünf bis sechs Milliarden Euro gerechnet. Deshalb seien Reformen in der Pflege erforderlich. Ziel müsse ein Gesamtkonzept aus versorgungs- und finanzpolitischen Maßnahmen sein, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und die pflegerische Versorgung zukunftsfest aufzustellen.

Er berichtete, dass der Bund für das SGB XI einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt habe und nun der Kabinettsbeschluss abgewartet werde. Aus seiner Sicht betreffe dieser Entwurf vielfältige Bereiche und gehe mit Belastungen für alle Seiten einher. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen und strukturellen Herausforderungen sei eine Reform jedoch grundsätzlich notwendig, da ohne Gegenmaßnahmen die langfristige Stabilität des Systems gefährdet wäre.

Minister Laumann machte aber auch deutlich, dass die Ausgestaltung ausgewogen sein müsse. Die Bedürfnisse der Betroffenen müssten angemessen berücksichtigt werden, und die Leistungen müssten zielgerichtet bei den Menschen ankommen, die sie am dringendsten benötigen. In den vergangenen 30 Jahren sei in der Pflegeversicherung viel entwickelt worden – sowohl ambulant als auch stationär. Auf diesem vielfältigen Angebot müsse nun aufgebaut werden. Es gehe nicht darum, immer neue Strukturen zu schaffen, sondern die vorhandenen Strukturen sinnvoll weiterzuentwickeln.

Mit Blick auf mögliche Einsparungen und Leistungskürzungen sprach Minister Laumann auch über die mögliche Abschaffung des Entlastungsbetrags für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie über weitere Einsparungen, Leistungskürzungen und mögliche Umverteilungen innerhalb einzelner Leistungsbereiche. Er teilte mit, dass er persönlich Kürzungen eher bei den Beratungsdienstleistungen vorgenommen hätte. Zugleich betonte er, dass Politik sich bei begrenzten finanziellen Spielräumen sowohl an den Einnahmen als auch an den Ausgaben orientieren müsse. Es könne kein Mehr an Leistungen geben, wenn die Kassen dafür kein Geld hätten. Wichtig sei jedoch, dass es gerecht zugehe. Dann könnten Veränderungen auch Akzeptanz finden.

Als weiteren Punkt seiner politischen Arbeit berichtete Minister Laumann über die Krankenhausplanung sowie über die Bildung von Zentren zur Behandlung spezieller Krankheiten und Therapien. Er erklärte, dass es ihm wichtig sei, nicht nur Förderprogramme auf den Weg zu bringen, sondern Geld gezielt in Strukturveränderungen zu investieren. Bisher seien dafür 2,5 Milliarden Euro vorgesehen worden; ab 2027 solle jährlich eine weitere Milliarde Euro hinzukommen.

Außerdem ging Minister Laumann auf die ärztliche Versorgung im Kreis Coesfeld und in Rosendahl ein. Er informierte darüber, dass er aus den ihm vorliegenden Zahlen für diesen Bereich kein ärztliches Versorgungsproblem erkennen könne. Gleichzeitig machte er deutlich, dass wir zu denjenigen gehören, die nahe an Münster wohnen. Je näher man an Münster wohne, desto besser sei in der Regel die ärztliche Versorgung – sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich.

Ein weiteres wichtiges Anliegen war ihm die Einführung und Weiterentwicklung des Landarztprogramms. In diesem Programm erhalten jedes Jahr über 200 Studierende außerhalb des Numerus Clausus die Möglichkeit auf einen Studienplatz, wenn sie sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre im ländlichen Bereich zu arbeiten. Minister Laumann stellte dieses Programm als wichtigen Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum dar.

Im Anschluss an seine Rede folgte der Bürgerdialog. Es gab zahlreiche Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Pflegedienstleistern. Die Themen waren vielfältig: Sie reichten von der Einschätzung des Ministers zur eingeführten generalistischen Pflegeausbildung über die Sorgen von Unternehmen, die bei einer Umsetzung des von Bundesministerin Warken vorgelegten Referentenentwurfs um die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten bangen, bis hin zur Frage nach der Notwendigkeit der insgesamt 97 Krankenkassen in Deutschland. Ebenfalls angesprochen wurden der mögliche Wegfall beziehungsweise die Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige, der Wegfall des Arztsitzes in Holtwick sowie die geplante Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Entlastungsbetrags für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Auch Lob für seinen tatkräftigen Einsatz, insbesondere für die ländlichen Regionen, durfte Minister Laumann entgegennehmen.

Der Bürgerdialog war ein voller Erfolg und mit über 100 Teilnehmenden sehr gut besucht. Wir bedanken uns herzlich bei Minister Laumann für seine Zeit und sein Engagement, sich dem direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen und damit einen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie zu stärken.